Private Krankenversicherungen: Fordern Sie Ihr Geld zurück

13.04.2018 | Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing.“

Prämienerhöhungen von Krankenversicherungen nicht wirksam – Rückforderungen in fünfstelliger Höhe

Die Erhöhungen der privaten Krankenkassen wurden bisher von den Versicherungsnehmern hingenommen. Dies könnte sich nun ändern. Die Erhöhuneng der Beiträge sind nur dann ordnungsgemäß, denn der Treuhänder, der seine Zustimmung zu der Erhöhung gab, unabhängig ist.

Durch die Unabhängigkeit soll sichergestellt werden, dass die Interessen der Versichertengemeinschaft durch den Treuhänder gegenüber den Versicherungen berücksichtigt werden.

Wenn der Treuhänder durch die Versicherung bezahlt wird, erscheint die ‚Unabhängigkeit fraglich. Dass der Treuhänder von der Versicherung eine Vergütung erhält ist legitim, kann aber dann problematisch werden, wenn der Großteil des Einkommens des Treuhänders aus eben dieser Vergütung besteht oder er zusätzlich in einer anderen Art mit dem Versicherungsunternehmen verbunden ist.

Das Amtsgericht Potsdam hat dies am 18.10.2016 (Aktenzeichen 29 C 122/16) entschieden, was auch später in der Berufungsinstanz durch das Landgericht Potsdam bestätigt wurde (Aktenzeichen 6 S 80/16). Aktuell befindet sich dieses Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.  Es wird jedoch erwartet, dass der Bundesgerichtshof diese Entscheidung bestätigt. Bereits in anderen versicherungsrechtlichen Verfahren hat der BGH entschieden, dass der Treuhänder unabhängig sein muss. Falls dem Treuhänder keine Unabhängigkeit nachgewiesen werden kann, sind die entsprechenden Erhöhungen unwirksam.

Bisher gehen die Gerichte beispielsweise bei der AXA davon aus, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht gegeben ist.

Das heißt: Der Kunde kann rückwirkend die zu viel gezahlten Prämienerhöhungen der letzten zehn Jahre zurückverlangen. Zusätzlich können die Zinsen, die die Krankenversicherung durch diese Beiträge erwirtschaften konnte, einfordern.

Es wird vermutet, dass fast alle privaten Krankenversicherungen von diesem Problem betroffen sein könnten.

Falls auch Sie eine private Krankenversicherung besitzen und die Krankenversicherung in den letzten Jahren die Beiträge erhöht hat, empfehlen wir Ihnen, bei einem Spezialisten oder Fachanwalt für Versicherungsrecht ihre Ansprüche prüfen zu lassen.

Die Kanzlei Dawood Rechtsanwälte bietet eine kostenlose Ersteinschätzung und Anspruchsberechnung an. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, holen wir auch gerne kostenlos eine Deckungszusage.

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