Neuer Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz: die Musterklage kommt

22.05.2018 | Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Verbraucherschutz gestärkt – Klagen einfacher?

Und sie kommt doch, die Musterfeststellungklage!

Die Musterfeststellungsklage – lange wurde die von Seiten des Verbraucherschutzes gefordert und von der Politik nie beachtet. Und nun kommt sie doch. Ab dem 01.11.2018 soll es möglich sein, soll es möglich sein, in einem musterklageverfahren gesammelt gegen ein Unternehmen vorzugehen, was zur Entlastung der Gerichte dient. Der Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage wurde durch die derzeitige Bundesregierung beschlossen.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Der Hintergrund einer Musterfeststellungsklage ist, dass alle zentralen Rechtsfragen in einem einzelnen Verfahren geklärt werden können im Falle einer rechtswidrigen Handlung durch ein Unternehmen, wenn dabei eine große Menge an Verbrauchern geschädigt wurde.

So können Kunden des entsprechenden Unternehmens ihre Rechtsansprüche bündeln und nicht jeder muss seinen (möglichen) Anspruch gesondert durchsetzen. Unternehmen können sich so in einem einzigen Prozess verteidigen, anstatt sich in vielen einzelnen Klagen auseinanderzusetzen.

Was ist der Vorteil?

Das Anschließen an eine Musterfeststellungsklage hat für den Verbraucher folgende Vorteile:

  • Hemmung der Verjährung
  • es kommt zu einer Bindungswirkung des Urteils, d. h. andere Gerichte sind inhaltlich an die Feststellung gebunden
  • es müssen grundsätzliche Fehler nicht jedes mal einzeln bewiesen werden, sondern man kann sich auf das bereits ergangene Urteil berufen, selbst wenn man bei der Musterfeststellungsklage nicht beteiligt war
  • durch das Musterurteil kann das Unternehmen unter Druck gesetzt werden
  • falls das Unternehmen dem Verbraucher nicht entgegenkommt, können diese ihr Geld einzeln einklagen und sich auf die Feststellung des Musterurteils berufen
  • das Verfahren wird beschleunigt

„Ist das jetzt so wie in Amerika?“

Nein, es wird keine Kanzleien geben, die auf der Suche nach klagewilligen Verbrauchern sind, um Unternehmen aus eigenem Profitstreben auf unrealistische Schadensersatzforderungen zu verklagen.

Nach dem Willen der Politik soll dies vermieden werden. Hierfür ist geplant, dass qualifizierte Verbände, die nicht mehr als 5 % der Zuwendung von Unternehmen erhalten, Klage einreichen können. Die Klage wird durch das Bundesamt für Justiz veröffentlicht.

Somit können nicht nur einzelne Betroffene, sondern auch Verbände Klagen einreichen, was von der Verbraucherzentrale befürwortet wird.

Falls sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene zusammenfinden, wird die Klage eingereicht. Der Vorteil hierbei: der einzelne Verbraucher braucht ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Verfahrens nur abwarten.

In welchen Bereichen ist die Musterfeststellungsklage zu erwarten?

Aktuell betroffen ist die Versicherungswirtschaft. Private Krankenversicherungsunternehmen wurden bereits aufgrund unrechtmäßiger Prämienerhöhungen zur Rückzahlung verklagt, da der Treuhänder nicht unabhängig war.

Durch eine Sammelmusterfeststellungsklage kann hier Geltendmachung der einzelnen Ansprüche deutlich erleichtern. Der Einzelne muss nicht mehr in einem selbst angestrengten Verfahren die Feststellung erreichen, dies kann ohne weiteres in einer Sammelklage festgestellt werden. Im weiteren Verlauf kann sich der Einzelne dann auf die Feststellung der Musterfeststellungsklage berufen.

Im Dieselbetrugsskandal zum Beispiel würde eine Musterfeststellungsklage den Verbrauchern das Vorgehen gegen den VW-Konzern erheblich erleichtern.

Ist die Musterfeststellungsklage gewollt?

Das kommt darauf an, auf welcher Seite man sich befindet. Verbraucherschützer fordern seit Jahren die Einführung von Musterfeststellungsklagen. Bisher war der politische Wille wenig ausgeprägt in dieser Richtung tätig zu werden. Ein Erfordernis für Musterfeststellungsklagen wurde von der Politik erst mit Auftreten des Abgasskandals erkannt.

Die Unternehmen stehen demgegenüber auf dem Standpunkt, dass „Deutschland bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten bereits heute gut aufgestellt ist“ (so der BDI).

Das legt den Schluss nahe, dass die Unternehmen Musterfeststellungsklagen eher fürchten, denn sie befürworten.

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