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01.06.2018 | Vertragsrecht

Vom Kostenvoranschlag bis zur Übergabe – Das richtige rechtliche Vorgehen

1. Kostenvoranschlag

Ein Kostenvoranschlag ist gem. § 632 BGB im Zweifel nicht zu vergüten.

Für die Abrechnung nach einem Unfall wollen Kunden oftmals nur einen Kostenvoranschlag, um mit der Versicherung abrechnen zu könne, ohne eine tatsächliche Reparatur in Auftrag geben zu wollen.

Daher empfiehlt es sich bereits im Vorfeld mit dem Kunden über die Kosten des Kostenvoranschlages zu sprechen und eine Vergütung zu vereinbaren. Diese Vergütungsvereinbarung sollte immer schriftlich festgehalten werden, um diese im Nachhinein beweisen zu können. Erfahrungsgemäß können sich Kunden, sobald sie die Rechnung erhalten, nicht mehr als diese Vereinbarung erinnern und verweigern die Zahlung. Da das Gesetz davon ausgeht, dass ein Kostenvoranschlag normalerweise nicht zu Vergüten ist, ist die Werkstatt hier im Falle eines streitigen Verfahrens beweispflichtig.

2. Der Reparaturauftrag

Auch hier sollte, wie möglichst in allen anderen Bereichen auch, alles schriftlich festgehalten werden. Hier gelten keine Formvorschriften, d. h. diese Absprachen können auch mündlich erfolgen, im Falle eines streitigen Verfahrens ist ein mündlicher Vertrag und dessen Inhalt jedoch schwierig zu beweisen. Hier sollte die Art und der Umfang der Reparatur sowie die Höhe der Vergütung festgehalten werden.

Falls im Laufe der Reparatur weitere Mängel am Fahrzeug zum Vorschein kommen sollten, dürfen diese nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden und schriftlicher Auftragserweiterung repariert werden.

3. Der Einbezug von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es besteht die Möglichkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einzubeziehen. Hierdurch können verschiedene Themenbereiche wie Preise, Abnahme, Pfandrechte am Fahrzeug oder auch Fragen der Gewährleistung für Sachmängel und Haftungsausschlüsse vereinbart werden.

Es ist nicht empfehlenswert, die AGB selbst zu erstellen. In §§ 305 ff. BGB hat das Gesetz umfamgreich vorgeschrieben, welche Bedingungen zulässig sind und welche nicht. Die AGB nach den gesetzlichen Vorgaben zu erstellen, ist für einen juristischen Laien schier unmöglich.

Als Grundlage sind die Kfz-Reparaturbedingungen des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes zu empfehlen. Diese sind unter dem folgendem Link zu finden: https://www.kfzgewerbe.de/mitglieder/mitglieder-service/downloads/agb/kfz-reparaturbedingungen.html.

Diese Bedingungen können dann an den konkreten Bedarf Ihres Betriebes angepasst werden. Hier empfiehlt es sich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die AGB müssen von den Kunden zur Kenntnis genommen werden, sonst werden sie nicht wirksamer Bestandteil des Vertrages. Hier würde beispielsweise reichen, wenn der Kunde auf einen Aushang der AGB hingewiesen werden.

Des Weiteren ist es zu empfehlen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls auf der Rückseite des Reparaturauftrages abgedruckt sind, während auf der Vorderseite ein klarer Hinweis zu der mit den AVB bedruckten Rückseite zu finden ist. Der Hinweis auf die verwendeten AGB sollte direkt über der Unterschriftenzeile für den Kunden platziert werden.

4. Das Werkunternehmerpfandrecht / Zurückbehaltungsrecht

Der Werkstatt sind laut Gesetz ein Pfandrecht an dem reparierten Fahrzeug eingeräumt. Im Falle einer nicht erfolgen Zahlung kann die Herausgabe bis zur Zahlung verweigert werden. Falls die Zahlung dennoch verweigert werden sollte, kann die öffentliche Versteigerung des Fahrzeuges veranlasst werden.

Diese Versteigerung ist allerdings nur möglich, wenn Fahrzeugeigentümer und Auftraggeber identisch sind. Deshalb muss man hier mir finanzierten oder geleasten Fahrzeugen vorsichtig sein, da der Auftraggeber hier in der Zulassungsbescheinigung 1 eingetragen ist, ohne der tatsächliche Eigentümer des Fahrzeuges zu sein. Auch bei einer Auftragserteilung durch „dritte“ Nichteigentümer (z. B. den Ehepartner des Eigentümers) ergibt sich kein Werkunternehmerpfandrecht.

Wenn das Fahrzeug ohne die Reparatur nicht mehr nutzbar wäre und somit die Reparatur notwendig in dem Sinne war, kann Ihnen als Werkunternehmen trotzdem ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 1000 BGB zustehen. Eine solche Reparatur ist z. B. der Tausch eines Defekten Getriebes, jedoch nicht auf Aufarbeitung von Lackschäden.

5. Verzug/Zahlungsverzug des Kunden

Wenn dem Kunden auf der Rechnung eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt wurde, befindet er sich automatisch mit Ablauf dieser Frist in Verzug. Eine Mahnung ist in diesem Fall nicht notwendig.

Durch diesen Verzug entstehen rechtliche Konsequenzen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts zu übernehmen. Ab Zeitpunkt des Fristablaufes ist auch eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung möglich.

Es ist nicht zwingend notwendig, hierfür einen Anwalt zu beauftragen. Das gerichtliche Mahnverfahren stellt hier eine kostengünstige Alternative dar. Dieses Verfahren ist ohne Beauftragung einen Rechtsanwalt möglich. Den Mahnantrag kann unter folgendem Link online aufgefüllt werden.

https://www.online-mahnantrag.de.

Der Schuldner hat jedoch die Möglichkeit, sich gegen den Mahnantrag (und später den Vollstreckungsbescheid) zu wehren, indem er Widerspruch (beim Mahnbescheid) bzw. Einspruch (beim Vollstreckungsbescheid) einlegt. In diesem Fall muss die Forderung dann gerichtlich geltend gemacht werden. Da dies mit einer wirksamen Klageschrift bei Gericht zu begründen ist, ist spätestens ab diesem Zeitpunkt die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu empfehlen.

6. Verkauf von Fahrzeugen

Verschiedene Problemfelder sind beim Verkauf von Fahrzeugen an Privatpersonen zu beachten. Wenn es nicht wirksam durch einen Vertrag ausgeschlossen wurde, dann haftet der gewerbliche Verkäufer zwei Jahre für Sachmängel an dem Fahrzeug. Diese Mängel müssen bei Übergabe vorhanden gewesen sein. Dabei gilt die gesetzliche Vermutung, dass innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe des Fahrzeugs der Mangel bereits beim Verkauf vorhanden war.

Gem. S 476 BGB ist es rechtlich zulässig, bei gebrauchten Fahrzeugen die Verkürzung der Mängelgewährleistung auf ein Jahr zu verkürzen.

Bei der Zusicherung von Eigenschaften ist Vorsicht geboten. Eine Zusicherung wie beispielsweise „unfallfrei“ oder der Zusicherung eines bestimmten Kilometerstandes sollte nur dann gemacht werden, wenn dies zu 100 % korrekt ist. Stellt sich später heraus, dass das Fahrzeug doch einen Unfall hatte oder am Kilometerstand gedreht wurde, haften der Verkäufer hierfür. Da die Eigenschaft zugesichert wurde, hilft hier auch eine möglicherweise vereinbarte Einschränkung der Gewährleistungsrechte nicht.

Hier ist insbesondere bei Fahrzeugen mit zwei oder mehr Haltern Vorsicht geboten und es sollten keinerlei solche Zusicherungen gegeben werden.

7. Abwicklung von Unfallschäden

Bei unverschuldeten Unfallschäden gibt es eine Besonderheit. Auf Kosten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann der Kunde einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung eines möglichen Schadensersatzanspruches beauftragen. Außer dem Reparaturschaden kommen vielfältige Ansprüche in Betracht (z. B. der Anspruch auf Wertminderung, Nutzungsausfall oder bei Personenschäden der sogenannte Haushaltsführungsschaden).

Erfahrungsgemäß werden bei der Abwicklung dieser unverschuldeten Schadensfälle viele Ansprüche aus Unkenntnis gar nicht erst geltend gemacht. Der Kunde sollte auf die Möglichkeit der für ihn kostenfreien Hinzuziehung eines Rechtsanwalts hingewiesen werden.

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